Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 14 Abs 2 TzBfG, EGRL 70/99
  Wirksamkeit einer Befristung ohne Sachgrund

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 14 Abs 2 TzBfG

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Wirksamkeit einer Befristung ohne Sachgrund

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Befristung ohne Sachgrund nach § 14 Abs. 2 TzBfG ist europarechtskonform; Europarechtskonforme Befristung von Arbeitsverhältnisses ohne Sachgrund

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Europarechtskonforme Befristung von Arbeitsverhältnisses ohne Sachgrund

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 13.08.2008 - 7 AZR 513/07

  Vertragsverlängerung - Gleichbehandlung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 10.06.2011 - 13 Sa 366/11

  Selbst wenn man zugunsten des Klägers unterstellen würde, dass dessen bisherige Stelle nicht mit einem KW-Vermerk versehen worden wäre, wäre es der Beklagten möglich gewesen, eine Stelle mehrmals hintereinander mit unterschiedlichen Arbeitnehmern mit jeweils befristeten Verträgen zu besetzen (…vgl. nur BAG 18.10.2006 - 7 AZR 145/06 - EzA § 14 TzBfG Nr. 35, Rz. 22 mit Hinweis auf den Sinn und Zweck des Gesetzes und auf die Bundestags-Drucksache 14/4473, S. 14; ebenso BAG 13.08.2008 - 7 AZR 513/07 - EzA § 14 TzBfG Nr. 52, Rz. 22).
• BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 370/09

  Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - Bewerbung nach …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 10.06.2011 - 13 Sa 366/11

  Eine abstrakte Diskriminierung ohne konkrete eigene Benachteiligung löst einen Entschädigungsanspruch im Bereich des deutschen Rechts nicht aus (zutreffend BAG 19.08.2010 - 8 AZR 370/09 - EzA § 15 AGG Nr. 11).
• BAG, 18.10.2006 - 7 AZR 145/06

  Befristung - Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsmissbrauch

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 10.06.2011 - 13 Sa 366/11

  Selbst wenn man zugunsten des Klägers unterstellen würde, dass dessen bisherige Stelle nicht mit einem KW-Vermerk versehen worden wäre, wäre es der Beklagten möglich gewesen, eine Stelle mehrmals hintereinander mit unterschiedlichen Arbeitnehmern mit jeweils befristeten Verträgen zu besetzen (vgl. nur BAG 18.10.2006 - 7 AZR 145/06 - EzA § 14 TzBfG Nr. 35, Rz. 22 mit Hinweis auf den Sinn und Zweck des Gesetzes und auf die Bundestags-Drucksache 14/4473, S. 14;… ebenso BAG 13.08.2008 - 7 AZR 513/07 - EzA § 14 TzBfG Nr. 52, Rz. 22).

 
• EuGH, 10.03.2011 - C-109/09

  Deutsche Lufthansa - Befristeter Arbeitsvertrag - Richtlinie 1999/70/EG - …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 10.06.2011 - 13 Sa 366/11

  Somit verfügen die Mitgliedstaaten nach dieser Vorschrift zur Erreichung dieses Ziels über einen Ermessensspielraum, allerdings unter der Bedingung, dass sie das unionsrechtlich vorgegebene Ergebnis gewährleisten, wie sich nicht nur aus Art. 288 Abs. 3 AEUV, sondern auch aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit dem 17. Erwägungsgrund der Richtlinie 1999/70/EG ergibt (vgl. nur EuGH 10.03.2011 - C - 109/09 - EzA § 14 TzBfG Nr. 69, Rz. 32 bis 36 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des EuGH).
• LAG Köln, 13.04.2010 - 7 Sa 1224/09

  Verstoß deutschen Befristungsrechts gegen europäisches Recht?

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 10.06.2011 - 13 Sa 366/11

  Das beklagte Land habe mit der sachgrundlosen Befristung nicht gegen Europarecht verstoßen, das vom Kläger zitierte Vorabentscheidungsverfahren nach dem entsprechenden Beschluss des LAG Köln vom 13. April 2010 - 7 Sa 1224/09 - sei für den vorliegenden Fall nicht einschlägig.
• LAG Baden-Württemberg, 14.09.2005 - 13 Sa 32/05

  Berufungsbegründung - Befristetes Arbeitsverhältnis - Zitiergebot - …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 10.06.2011 - 13 Sa 366/11

  Damit hat die Bundesrepublik Deutschland das Ziel der Richtlinie erreicht, den Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge jedenfalls im Rahmen von § 14 Abs. 2 TzBfG zu verhindern (ebenso LAG Baden-Württemberg 14.09.2005 - 13 Sa 32/05 - zitiert nach JURIS).

• BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 68/12

  Schmerzensgeld - Entschädigung - befristetes Arbeitsverhältnis - …

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juni 2011 - 13 Sa 366/11 - wird zurückgewiesen.
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.10.2011 - 2 Sa 91/11

  Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch - Zuvorbeschäftigungsverbot - ARGE

  Die nach § 14 Abs. 2 TzBfG zulässige sachgrundlose Befristung steht mit der europäischen Befristungsrichtlinie in Einklang (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.06.2011 - 13 Sa 366/11 - juris; LAG Baden-Württemberg 14.09.2005 - 13 Sa 32/05 - juris).
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - 4 Sa 30/12

  Mindestvertragsdauer für sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisses bei der …

  Damit hat die Bundesrepublik Deutschland das Ziel der Richtlinie erreicht, den Missbrauch durch aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge jedenfalls im Rahmen von § 14 Abs. 2 TzBfG zu verhindern (vgl. ebenso LAG Baden-Württemberg, 14.09.2005, 13 Sa 32/05, zitiert aus juris; Sächsisches LAG , 19.04.2011, 7 Sa 499/10, Betriebsberater 2011, 2100, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt unter dem Az. 7 AZN 709/11 und LAG Berlin-Brandenburg, 10.06.2011, 13 Sa 366/11, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt unter dem Az. 7 AZN 1019/11).